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Freitag, 6. Mai 2016

Europäischer Protesttag 2016 für Teilhabegesetz

Es hat sich gelohnt nach Berlin zu fahren. Das sagen bestimmt Viele, einen Tag nach dem 5. Mai dem Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung. Bereits vor Monaten zeichnete sich ab, das sowohl das Bundesteilhabegesetz, wie auch das Bundesgleichstellungsgesetz Mängel aufweisen werden. Im März entschied ich mich das erste Mal mit meinem Elektrorollstuhl mit dem ICE nach Berlin zu fahren. Die erste Bahn die ich buchen wollte war belegt. Es gibt nur einen Rolliplatz in dem ICE. Am Berliner Hbf. lernte ich den Herren kennen, der mich „zwang“ später ab zu fahren, es war auch ein netter Demonstrant aus Darmstadt. Die Zugfahrt verlief reibungslos gut. 

Das scheinbar einzigste Behinderten WC auf Deutschlands größtem Bahnhof war völlig unzureichend für die ankommenden Menschen die zur DEMO wollten. Vor dem Bundeskanzleramt begann die erste Kundgebung gegen 13.00 Uhr die ich filmte, wie auch Alles was an diesem Tag noch geschah 

Danach begann eine wirklich große Teilnehmerzahl (ca. 2000 Menschen) sich lautstark und mit vielen Transparenten am Reichstag zum Brandenburger Tor zu bewegen. Im Mittelpunkt stand bei den Rednern, wie auch auf den Transparenten immer wieder der schlechte Entwurf des Bundesteilhabegesetzes.
Die Regierung muss hier dringend nachbessern. Es kann nicht sein das Menschen mit Behinderung an ihrer eigenen Altersvorsorge gehindert werden. Arbeit muss sich auch für uns und unserem Lebenspartner „lohnen“.
Auch sollte Jeder Mensch selber entscheiden dürfen, wo er leben möchte.
Es gab aber keine „Merkel muss weg“ rufe. Diese „Alternativen“ beteiligten sich offensichtlich nicht, was wieder einmal deutlich macht das sie sich eben nicht für Inklusion einsetzen! Dies muss man besonders den Protestwählern klar und deutlich sagen. Auch im Thüringer Landtag beteiligten sie sich nicht als Fraktion zum Ausserparlamentarischen Bündniss zur Umsetzung der UN – BRK.
Leider war auf beiden Kundgebungen die Tonanlage viel zu leise. Dafür habe ich viele Freunde gesprochen und auch mit Verena Bentele der Bundesbehindertenbeauftragten und mit Corinna Rüffer Sprecherin der Grünen für Menschen mit Behinderung.

Nach diesen beiden Kundgebungen sind viele Menschen noch vor das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einem Riesen Lärmpegel gezogen, was Presse und TV anlockte.

Da wir über keinerlei Lobbyausweise für den Deutschen Bundestag verfügen müssen wir unsere eigenen Lobbyisten werden und das sehr laut und intensiv. Denn wenn dieser Entwurf so beschlossen wird können wir keine Verbesserungen für mind. 10 Jahre erwarten.
Fotos:
und unbedingt anschauen
Twitter: #Teilhabegesetz #NichtMeinGesetz

http://nichtmeingesetz.de/

Eingestellt von um 1 Kommentar:

Donnerstag, 7. April 2016

Meine Bürgeranfragen und Nachfragen


Anfrage nach § 10 GeschO
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den letzten Wochen wurde die Stiftsgasse mit einem neuen Belag versehen. Aus einem
barrierearmen, glatten Belag wurde nun ein holpriger, wenig barrierearmer Weg. Dies erschwert
die Nutzung nicht nur für Rollstuhlfahrer sondern auch für ältere Menschen mit Rollator sowie
Eltern mit Kinderwagen und Fahrradfahrer. Einmal mehr wurde der Beirat für Menschen mit
Behinderung im Vorfeld nicht in die Planungen eingebunden bzw. informiert.
Zu dieser Thematik möchte ich gern noch folgende Anmerkungen machen:
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Landeshauptstadt Erfurt
2.15. Reduzierung bestehender Konfliktpotentiale im öffentlichen Verkehrsraum der Altstadt und
deren Berücksichtigung bei Neugestaltungen Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung, Beirat
für Menschen mit Behinderung

 http://www.erfurt.de/mam/ef/service/mediathek/publikationen/2015/aktionsplan-erfurt-zurumsetzung-
un-behindertenrechtskonvention.pdf#search=%22Aktionsplan%22

Auszug aus dem Protokoll des Beirates vom 14. 01. 2016:
TOP 4
Stand der Erstellung der Listen "Vorhaben" und "Problemkatalog" Aufgrund der
Haushaltsanhörung sowie der eigentlichen Zuständigkeit der Straßenbaumaßnahmen im Tiefbauund
Verkehrsamt kann Herr Lieke dem Beirat die Listen zur Baumaßnahmen in öffentlichen Raum
leider nicht zur Verfügung stellen. Die Planungen für die Fußgängerzone Berliner Platz sind aber
weiter vorangeschritten. Nach der Fertigstellung der Entwurfsplanung werden diese dem
Behindertenbeirat vorgestellt. Übereinstimmend wird festgestellt, dass dies als Endstand
inakzeptabel ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus welchen Gründen wird immer wieder bei Straßen- bzw. Platzsanierungen auf die Information des Beirat für Menschen mit Behinderung verzichtet bzw., wie im Fall der Fischmarktsanierung, das Urteil des Beirats ignoriert?
Wie stellt sich die Stadtverwaltung bzw. das Tiefbauamt die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Beirat vor?



-----------------Beantwortung-----------

Sehr geehrter Herr Walloschek, Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten:
Aus welchen Gründen wird immer wieder bei Straßen- bzw. Platzsanierungen auf die Information des Beirat für Menschen mit Behinderung verzichtet bzw., wie im Fall der Fischmarktsanierung, das Urteil des Beirats ignoriert?
Grundsätzlich wird bei allen Neubaummaßnahmen des Tiefbau- und Verkehrsamtes die Geschäftsstelle des Beirats für Menschen mit Behinderungen sowie das Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung informiert.
Im Rahmen der Baumaßnahme Stiftsgasse wurden Materialien und Ausführungsart in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung ausgewählt. Eine gesonderte Information seitens des Tiefbau und Verkehrsamts an den Beirat (Beauftragten für Menschen mit Behinderungen) erfolgte per E-Mail sowie telefonisch.
Wie stellt sich die Stadtverwaltung bzw. das Tiefbauamt die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Beirat vor?
Grundsätzlich ist der Beirat für alle Baumaßnahmen im Innenstadtbereich gemäß Aktionsplan über das Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung zu informieren. Das Tiefbau- und Verkehrsamt hat seit Anfang dieses Jahres eine Checkliste entwickelt, welche für alle Straßenbaumaßnahmen gleich aufgebaut ist. Gemäß dieser Checkliste soll bereits in der Vorplanungsphase einer Baumaßnahme der Beirat für Menschen mit Behinderung eingebunden werden. Damit wird sichergestellt, dass jede Information über eine neue Baumaßnahme den Beirat frühzeitig erreicht.

-----------Meine 2 Nachfragen im Erfurter Stadtrat am 06. 04. 2016---------------

1. Da mir auf Rückfrage bei Mitgliedern des Beirates versichert wurde das im angefragten Fall der Stiftsgasse keine schriftliche Unterrichtung eingegangen ist möchte ich fragen:
Wie will die Stadtverwaltung sicher stellen das künftige Bauvorhaben den Behindertenbeirat Erfurt und seine Mitglieder zeitnah, gesichert schriftlich erreichen, da es offensichtlich telefonisch nicht praktikabel und ausreichend ist?


2. Da diese Checkliste offensichtlich nicht veröffentlicht, noch dem Beirat vorgelegt wurde frage ich die Stadtverwaltung : Wie ist diese Checkliste des Tief- und Verkehrsamtes im Detail Inhaltlich aufgebaut und wie wird eine Umsetzungsprüfung durchgeführt,  kontrolliert und nachvollziehbar dokumentiert?

-------------------Ergebniss danach---------------
Die Bürgermeisterin versprach eine Prüfung und Antwort, desweiteren wird es überwiesen in 

Bau- und Verkehrsausschuss  Erfurt, "Kaffeetrichter", Infozentrum, Löberstraße 34, 99096 Erfurt

Und nun muß man noch so einen Artikel in der Zeitung lesen, der diese Fehlentwicklung als Meißterstück überschreibt.
Eingestellt von um Keine Kommentare:

Dienstag, 22. Dezember 2015

Die Frage: Sind uns Behinderte egal?


Schon lange nicht mehr einen so guten Beitrag in dieser Länge gesehen.

Eingestellt von um 2 Kommentare:

Donnerstag, 3. Dezember 2015

UN Tag der Menschen mit Behinderung

Erfurt, den 3. Dezember 2015


+++ Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Mehr Rechte, weniger Bevormundung +++

Im deutschen Sozialrecht beinhaltet das Wort "Behinderung" neben der medizinischen Bedeutung einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung vor allem die damit verbundene gesellschaftliche und wirtschaftliche Benachteiligung. 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung erinnert die Piratenpartei Thüringen nachdrücklich daran, dass dieser Zusammenhang in einem hoch entwickelten Land wie Deutschland kein unabwendbares Schicksal ist und auch nicht als solches betrachtet werden darf. Die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung erstreckt sich auch heute noch auf alle Lebensbereiche: Nicht barrierefreie Zugänge in öffentlichen Gebäuden, gesellschaftliche Ausgrenzung und massive finanzielle Nachteile gerade bei Erwerbstätigen schränken die freie und selbstständige Lebensgestaltung gemäß der eigenen Möglichkeiten in teilweise unzumutbarem Maße ein. Die Sicht der Politik ist immer noch von Behütung und Bevormundung geprägt. Die "Behinderung" in gesellschaftlicher wie wirtschaftlicher Hinsicht ist also politisch gewollt. 

In Deutschland wird schon seit geraumer Zeit auf ein neues Teilhabegesetz des Bundes gehofft.
Dieses soll unter anderem beinhalten, dass Menschen mit Behinderung Geld verdienen und ansparen dürfen, das ihnen oder sogar ihrem Lebenspartner nicht für benötigte Teilhabeleistungen wieder abgezogen wird.
Bei den Inklusionstagen am 23. und 24. November in Berlin schien es, als würde es auch im neuen Gesetzentwurf eine Einkommens- und Vermögensgrenze geben.
2014 waren über 860.000 behinderte Menschen in Deutschland von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen.
Sie durften also nur 2.600 Euro, bzw. zusammen mit ihren PartnerInnen nur 3.214 Euro ansparen, sonst mussten sie die Hilfen mitfinanzieren.
Überhaupt müssen regelmäßig Sozialgerichte angerufen werden, um persönliche Budgets oder Hilfsmittel genehmigt zu bekommen. So ergeht es gerade auch mir mit der Genehmigung eines neuen Elektrorollstuhles. Seit 16 Monaten warte ich auf eine Kostenübernahme und bemühe nun meinen Anwalt.
Nicht jeder Mensch hat die Kraft, für die Durchsetzung der ihm zustehenden Menschenrechte zu kämpfen.
Ein Entwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts liegt vor, der unter anderem Barrierefreiheit thematisiert. Kritik kam von Seiten der Behindertenverbände, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Gütern wieder nicht von den Regelungen dieses Gesetzes erfasst werden.
Für Erfurt wie auch für andere Städte bedeutet dies beispielsweise keinen barrierefreien Zugang zur Gastronomie.
Dazu bekam ich seitens der Erfurter Tourismus-Gesellschaft vor einigen Monaten das Angebot, den Erfurter Gastronomen die Rampe des SOZIALHELDEN e. V. vorzustellen. Leider fand bisher kein Termin statt, wobei es nicht an der Bereitschaft der Tourismusgesellschaft oder mir liegt.
Auf der Herbstplenartagung des Bundeselternrates wurde bemerkt, dass die Zahl der Kinder, die eine Förderschule besuchen, seit 2008 nicht nennenswert gesunken ist.
Bei der Ermittlung dieser Zahlen wurde mit den Ländern nicht geregelt, was unter einem diagnostizierten sonderpädagogischen Förderbedarf zu verstehen ist, auf welche Weise diagnostiziert wird und wie ein inklusiver Lernort aussieht.
Pressesprecher Wolfgang Pabel sagt: „Auf dem Weg zur inklusiven Schule haben wir weniger einen Mangel an Erkenntnis als vielmehr ein Umsetzungsproblem. Wir brauchen neben guten Beispielen und einer breiten öffentlichen Unterstützung auch eine valide Datenlage im Bereich der Umsetzung. Dies ist die notwendige Grundlage für die qualitative Weiterentwicklung der inklusiven Schule in Deutschland.“
In Thüringen gibt es seit ca. fünf Monaten keinen Landesbehindertenbeauftragten mehr. Viele Menschen mit Behinderung haben auf Maik Nothnagel gehofft. Er hat seit vielen Jahren als Landtagsabgeordneter und als Mensch mit Behinderung viel Erfahrung erlangt und sich immer für die Belange von Menschen mit Behinderung eingesetzt.
Die Petition von 267 Menschen (Stand 28.11.2015) und zahlreiche Einzelgespräche mit dem Landesvorstand von der Regierungspartei DIE LINKE blieben ergebnislos. Es kam sogar zu Protesten innerhalb der Partei und auch zu Austritten.
Der Landesverband DIE LINKE behielt sich die Personalentscheidung vor, obwohl DIE LINKE – als sie noch in der Opposition war – die Wahl der Landesbeautragten durch den Thüringer Landtag gefordert hatte.
Weiterhin ungeklärt ist auch, wie mit dem zweiten Gutachten über 108 Seiten zur Mitnahme der Elektro-Scooter in öffentlichen Verkehrsmitteln umgegangen wird.
Markus Walloschek
Beisitzer im KV Erfurt Piratenpartei, Stellv. Vorsitzender Behindertenbeirat Erfurt.
Quellen:
Eingestellt von um Keine Kommentare:
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