nachdem es einige Ausführung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie zur Änderung des Thüringer Beamtengesetzes" gab (41 Seiten) gab es danach Statements zur "Resolution zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung"
Als die CDU Sprecherin an der Reihe war und sie u. a. mitteilte, das ihr das Alles nicht schnell genug ginge, klang das nicht nur für mich recht komisch. Das Bündnis forderte schon seit sehr vielen Jahren eine Novelierung des Gesetzes und R2G ist erst seit 4 1/2 Jahren dran. Darauf hin wollte auch ich als Stadt- und Landtagskandidat für die PIRATEN nicht mehr schweigen. Ich teilte meine Verwunderung über die Landes- und Kommunale CDU mit. Auf Landesebene kam die CDU/SPD Regierung zu keinem Gesetzentwurf über ca. 2 Legislaturen! Auf Kommunaler Ebene wird mit Hilfe einer bekannten Frau aus dem Sportbereich, die seit kurzem im Rollstuhl sitzt Wahlkampf gemacht und z. B. auf einen Vorort Bahnhof von Erfurt verwiesen, der nicht barrierefrei ist. Dumm nur das das Problem von 2014 ist und damals schon einmal von der gleichen Zeitung (Thüringer Allgemeine) und der LINKEN MdL Stange hingewiesen wurde, sowie von der AG Barrierefreies Erfurt. Herr Kallenbach CDU Stadtrat und Frau Wallsmann CDU Stadtrat sowie ehem. CDU MdL Finanzministerin und jetzige Europakandidatin hätten mit der DB Zeit gehabt um Barrierefreiheit zu verhandeln! Zum Glück fallen auf den Wahlkampf nicht alle Menschen rein, die sich etwas Damit auskennen.
Auch wurde darüber informiert das die Bundesregierung eine neue Einteilung des GdB bei Menschen mit Behinderung durchführen will und das es für bereits bestehende Feststellungen einen "Bestandsschutz" geben solle. Das ganze ist jedoch noch sehr unklar, auf jeden Fall wenn es soweit ist, sehr genau aufpassen und ggf. eine Beratungsstelle aufsuchen.
