3.12. UN-Tag für Menschen mit Behinderung: Einladung zur Kundgebung vor der Installation „Grundgesetz 49“. Kommt mit uns nach Berlin und rettet, was noch zu retten ist!
Markus Walloschek ist stellv. Vors. der Piraten Erfurt und außerdem in der LIGA der Selbstvertretung Thüringen e. V.. Da sich gerade die Bundesregierung vorzeitig zerschlagen hat, müssen wir schauen, was wir erreicht haben auf Bundesebene; überlegt Markus Walloschek in diesem Beitrag: jedenfalls nicht die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz, und auch nicht die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Beides wurde vom Bundesjustizministerium (FDP) blockiert.[1]
Im Koalitionsvertrag stand: „Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen. Wir legen entsprechende Förderprogramme auf und bauen die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit aus.“ [4]
Auch dringende Reformen im Bereich Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind dringendst erforderlich. Die UN hat diesbezüglich Deutschland sogar zum 2. Mal gerügt. „Der Ausschuss ist besorgt über die hohe Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, die hohe Zahl von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und die geringe Zahl der Übergänge in den offenen Arbeitsmarkt;[5][6]
Viele Vereine fragten sich zu Recht: Warum nur? Ich denke, wir haben die Antwort mit dem unpassenden Namen D-Day der FDP zu verdanken! Diese selbstsüchtige Klientelpartei hat wieder einmal soziale Interessen von vielen, in Deutschland lebenden Menschen absichtlich vergessen und nur auf ihre Umfragewerte geschielt. Und die Behindertenorganisationen hoffen jetzt noch, in der Übergangszeit bis zur Neuwahl im Februar 2025, auf eine parteiübergreifende Einigung, um wenigstens z.B. Privatanbieter zur Barrierefreiheit zu verpflichten, also das was in den USA seit langer Zeit gilt. Selbst ein Herr Hüppe von der CDU (ehem. Bundesbehindertenbeauftragter) wäre wohl auf deren Seite. [2] Die Frage ist jedoch, ob eine Partei wie die CDU/CSU oder FDP diesen Beschluss/Erfolg noch der „Restregierung“ SPD/Grünen gönnt? Die Vereine [7] wollen am 3.12.2024 um 9.30 Uhr in Berlin am Spreeufer eine Kundgebung vor der Installation „Grundgesetz 49“ am Reichstagsufer 4 abhalten, um Nichts unversucht zu lassen! [3]
(4) https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf Seite 61 Inklusion
(7) https://barrierefreiheitsgesetz.org/wp-content/uploads/2021/01/241029_Aufruf_Unterstuetzer.pdf
