3. 12. 24 UN Tag für Menschen mit Behinderung

3.12. UN-Tag für Menschen mit Behinderung: Einladung zur Kundgebung vor der Installation „Grundgesetz 49“. Kommt mit uns nach Berlin und rettet, was noch zu retten ist!

Markus Walloschek ist stellv. Vors. der Piraten Erfurt und außerdem in der LIGA der Selbstvertretung Thüringen e. V.. Da sich gerade die Bundesregierung vorzeitig zerschlagen hat, müssen wir schauen, was wir erreicht haben auf Bundesebene; überlegt Markus Walloschek in diesem Beitrag: jedenfalls nicht die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz, und auch nicht die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Beides wurde vom Bundesjustizministerium (FDP) blockiert.[1]

Im Koalitionsvertrag stand: „Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen. Wir legen entsprechende Förderprogramme auf und bauen die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit aus.“ [4]

Auch dringende Reformen im Bereich Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind dringendst erforderlich. Die UN hat diesbezüglich Deutschland sogar zum 2. Mal gerügt. „Der Ausschuss ist besorgt über die hohe Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, die hohe Zahl von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und die geringe Zahl der Übergänge in den offenen Arbeitsmarkt;[5][6]

Viele Vereine fragten sich zu Recht: Warum nur? Ich denke, wir haben die Antwort mit dem unpassenden Namen D-Day der FDP zu verdanken! Diese selbstsüchtige Klientelpartei hat wieder einmal soziale Interessen von vielen, in Deutschland lebenden Menschen absichtlich vergessen und nur auf ihre Umfragewerte geschielt. Und die Behindertenorganisationen hoffen jetzt noch, in der Übergangszeit bis zur Neuwahl im Februar 2025, auf eine parteiübergreifende Einigung, um wenigstens z.B. Privatanbieter zur Barrierefreiheit zu verpflichten, also das was in den USA seit langer Zeit gilt. Selbst ein Herr Hüppe von der CDU (ehem. Bundesbehindertenbeauftragter) wäre wohl auf deren Seite. [2] Die Frage ist jedoch, ob eine Partei wie die CDU/CSU oder FDP diesen Beschluss/Erfolg noch der „Restregierung“ SPD/Grünen gönnt? Die Vereine [7] wollen am 3.12.2024 um 9.30 Uhr in Berlin am Spreeufer eine Kundgebung vor der Installation „Grundgesetz 49“ am Reichstagsufer 4 abhalten, um Nichts unversucht zu lassen! [3]

(1) https://kobinet-nachrichten.org/2024/11/01/november-blues-oder-behindertenpolitischer-durchbruch-vieles-haengt-an-marco-buschmann/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR3F8lJsYv1bQiIu_pI9uZGVbG0FnmFc5CtNzSqHL-QVXTXRFHe7YNgLzW0_aem_omwpNHSgrwF3JW9LyesuQg

(2) https://kobinet-nachrichten.org/2024/11/30/hubert-hueppe-kritisiert-drei-verlorene-jahre-fuer-die-inklusion/

(3) https://kobinet-nachrichten.org/2024/11/29/protest-fuer-barrierefreiheit-und-angemessene-vorkehrungen/

(4) https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf Seite 61 Inklusion

(5) https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/UN_BRK/Staatenpruefung/Zweite_Staatenpruefung/staatenpruefung_node.html

(6) https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/UN_BRK/Staatenpruefung/Zweite_Staatenpruefung/CRPD-de.pdf;jsessionid=0E3E03D8E015409A9AB895D5DA5F05CD.internet961?__blob=publicationFile&v=2 Seite 16

(7) https://barrierefreiheitsgesetz.org/wp-content/uploads/2021/01/241029_Aufruf_Unterstuetzer.pdf

Als Zeitzeuge mit Behinderung in der DDR

war ich zum wiederholten Male in der Ettersbergstiftung. Diese macht sich viele Gedanken zu inklusiven Begegnungen. Heute waren u. a. tolle Menschen mit kognitiven Einschränkungen dabei, die sich sehr gut vorbereitet hatten und mir viele Fragen stellten, wie ich in der DDR gelebt hatte und wie ich die friedvolle Wende erlebt hatte. 

Ich empfand das Gespräch was daraus entstand, auf gleicher Augenhöhe und auch mit dem Bezug auf die heutige Zeit für sehr wichtig und gut. 

Mein Hinweis das Freiheit (Meinungs-, Presse-, Wahl-, Reise) das wichtigste damals und auch wieder heute ist, war mir persönlich sehr wichtig um miteinander zusammenleben zu können, auch mit unterschiedlichen Meinungen.  

Meine Rede im Beirat für Menschen mit Behinderung 14. 5. 24

Seit Anfang der 90er begann ich mich immer mehr für "Behindertenthemen" in Erfurt zu engagieren, da viele Sanierungen nach der Wende für Menschen mit Behinderung unbrauchbar waren. Auch war die Mobilität für Rollstuhlnutzende ein Problem.

Die sogenannten Behindertenfahrdienste, waren und sind meist teurer als herkömmliche Taxen und sind zeitlich begrenzt einsetzbar.

In den laufenden 90er wurde dann ein wenig Niederflurtechnik in Erfurt angeschafft, die nur an bestimmten Stellen einsetzbar war. Hier begann schon mein Kontakt zur EVAG, der bis heute in der AG Barrierefreies Erfurt und im Aufsichtsrat der EVAG, wo ich von den Piraten berufen wurde erfolgreich fortgesetzt habe.

Wichtige Punkte für Erfurt in den nächsten Jahren werden speziell für Inklusion sein:

- ausreichend barrierefreier, bezahlbarer Wohnraum,

- Schulen, die barrierefrei sind, damit Schulen für Eltern und Kind frei wählbar sind und wohnortnah angeboten werden können,

- barrierefreie Verwaltung, auch online und in leichter Sprache

- Gewährung von Ausgleichsleistungen (z. B. persönliche Assistenz und Schulbegleitung) so unbürokratisch wie nur möglich und ebenfalls in leichter Sprache

- alle Investitionen, die eine weitere Isolierung bzw. Separierung​​​​​​​ von Menschen mit Behinderung betreffen lehnen wir ab, da das Geld für Projekte mit inklusivem Charakter vorzuziehen ist

Für die Piraten ist Vielfalt Normalität. Deswegen sind wir für Inklusion, die alle Menschen von Anfang an,  miteinander leben, voneinander lernen, zusammen arbeiten und gestalten lässt. (aus unserem Inklusionsflyer https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c1/Inklusion_Flyer.jpg )

Meine persönliche Sichtweise geht durch die aktuelle Bedrohung unserer bereits erfolgreichen Verbesserungen noch um Einiges weiter.

Wenn von Ideologie bei „Inklusion in der Schule“ von einem Faschisten im Thüringer Landtag gesprochen wird, dann ist das nur der Anfang einer Denkweise, die sich in zahlreichen weiteren Zitaten dieser rückwärts gewandten rechtsradikalen Partei widerspiegelt.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Deutschland ist der UN-BRK beigetreten.

Ohne Demokratie gibt es keine Inklusion und ohne Inklusion keine Demokratie.

Jetzt nicht zu handeln wäre keine Option für mich.

Wir die Liste 7 Piraten/ÖDP sind bereit mit allen Demokraten dafür zu arbeiten.

Veranstaltungen rund um den Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2024

30. April 11.00 – 17.00 Uhr MGH Moskauer Str. – MitMenschen e.V.

Proteststand und Mitmachaktion „Selbstbestimmt Leben am Moskauer Platz“

7. Mai 11.00 – 14.00 Uhr Ärztehaus Moskauer Platz 15 – DMS Gesellschaft LV Thüringen

Infostand „Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt leben ohne Barrieren.

7. Mai 14.00 – 16.30 Uhr Anger 19 -20 - LIGA Selbstvertretung

Workshop der LAG inklusive Bildung

8. Mai 11.00 – 17.00 Uhr Stadtteiltreff Berolina - MitMenschen e.V.

Proteststand und Mitmachaktion „Selbstbestimmt Leben am Berliner Platz“

8. Mai ab 10.00 Uhr Atrium der Stadtwerke Erfurt Magdeburger Allee 34- BSVT

Aktionstag „3 Punkte für Inklusion“

16. Mai  18.00 Uhr Kostenfreie Lesung in einfacher Sprache, A. Lüthen liest aus ihrem Buch

OB Fragestunde des Seniorenbeirates 22. 04. 2024

Am 22.04.2024 waren Chris Wunderlich und Markus Walloschek bei der Fragestunde der OB-Kandidaten für Erfurt, organisiert vom Erfurter Seniorenbeirat. Markus Walloschek meldete sich und begründete, dass wir Piraten zwar für Bürgerbeteiligung sind, aber gegen Abgesannte vom Seniorenbeirat in die Ausschüsse, was übrigens auch einige Kandidaten im Podium für nicht sinnvoll hielten. Es geht auch um den Gleichheitsgrundsatz, da es den Ausländerbeirat seit 32 Jahren gibt, sowie den den Beirat für Menschen mit Behinderung. Er wies auch darauf hin, das ja schon alle Fraktionen im Seniorenbeirat sitzen. Da Herr Bärwolf (DieLinke) dafür ist und meinte das dann z. B. Senioren im Bauausschuss zu Barrierefreiheit sprechen könnten, entgegnete Walloschek, dass es seit 25 Jahren die AG Barrierefreies Erfurt gäbe und natürlich gerne Senioren sich mit einbringen können. 

Zuvor wurde er von Frau Rötsch von letzter Veranstaltung zitiert "Beleuchtung ist auch für Sehbehinderte gut" und nicht nur für Frauen in den Abend und Nachtstunden...

Etwas später betonte Chris Wunderlich, dass Senioren bereits direkt an vielen politischen Projekten in Erfurt beteiligt sind, wie z.B. bei der "Berliner Brücke", einem Bürgerforum für den Berliner Platz. Damit wollte er zeigen, dass man nicht unbedingt in den Ausschüssen sein muss, um sich politisch einzubringen. Konkret wies Herr Wunderlich daraufhin, dass häufig nicht die Beteiligung das Problem sei, sondern dass die Verantwortung für die Anliegen der Bürger von der Verwaltung oft auf Andere geschoben würde. So gibt es zum Beispiel am Berliner Platz den Wunsch der Anwohner auf ein öffentliches WC, was bereits daran scheitert, dass sich keine Abteilung der Verwaltung angesprochen fühlt. Außerdem meinte er zum Thema Sicherheit, das er sich vor allem durch der erstarkten Rechtsextremismus gefährdet sieht. Hier bekam er Zuspruch von Mehrwertstadt und B90/Grüne aus dem Podium. Herr Möller von der AfD verwies daraufhin reflexartig auf Linksextremismus mit Axt Überfall auf Rechte. Was das jedoch zum Allgemeinen Schutz der Mehrzahl friedlicher Bürger Erfurts zu tun hat, bleibt sein Geheimnis.

Ich trete für die Kommunalwahl in Erfurt am 26. Mai 2024 an.

Ich bitte alle Wahlberechtigten mir mindestens eine eurer 3 möglichen Stimmen zu geben.

Viele Dinge die ich zur Zeit ehrenamtlich tue, kann ich nicht ohne das wir Piraten wieder mindestens ein Stadtratsmitglied, besser noch eine eigene Fraktion bilden können.

(Behindertenbeirat Erfurt, Seniorenbeirat Erfurt, Aufsichtsrat EVAG)

Das in Erfurt immer wieder nicht an Barrierefreiheit umfassend gedacht wird, zeigte mir vor wenigen Tagen, die Runde mit den OB-Kandidaten für Erfurt zum Thema "Tourismus" wo kein einziges Wort zum Thema "Barrierefreiheit" gefallen ist. Es denkt niemand an die Umsetzung der UN-BRK (Behindertenrechtskonventionen) der Deutschland vor 15 Jahren beigetreten ist.

Deutschlandweit kritisieren Verbände das es schlecht von Deutschland ist, diese so zu ignorieren.